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Jürgen Waltersbacher


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Vertrag und Auftrag

Das Merkblatt dient dem Auftraggeber zur Information über die Abwicklung von Gutachten und Sachverständigentätigkeit.


1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die in dem Sachverständigen-Vertrag schriftlich festgelegte Gutachter-Aufgabe.

1.2 Der Verwendungszweck des Gutachtens ist in dem Sachverständigen-Vertrag anzugeben. Bei Zweifeln kann der Sachverständige vor Aushändigung des Gutachtens hinsichtlich des Verwendungszweckes weitere Angaben vom Auftraggeber verlangen.


2. Gegenseitige Rechte und Pflichten

2.1 Der Auftrag wird entsprechend den für einen ordentlichen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.

2.2 Der Sachverständige ist bei seiner Tätigkeit den Weisungen des Auftraggebers insoweit nicht unterworfen, als diese zur inhaltlichen Unrichtigkeit des Gutachtens führen würden.

2.3 Der Sachverständige ist berechtigt, die zur Durchführung seines Auftrages notwendigen Reisen und Besichtigungen durchzuführen, sowie notwendig werdende Zeichnungen, Fotos etc. anzufertigen. Erforderliche Untersuchungen, Bauteilöffnungen und Versuche dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers durchgeführt werden.

2.4 Der Sachverständige wird durch die Beauftragung gleichzeitig ermächtigt, nach seinem Ermessen bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen Auskünfte einzuholen, Nachforschungen anzustellen und Erhebungen durchzuführen. Auf Anforderung ist dem Sachverständigen hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.


3. Mitwirkung des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Sachverständigen zu unterstützen. Er hat dem Sachverständigen insbesondere die Grundlagenbeschaffung zu ermöglichen und ihm alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Sachverständige wird vom Auftraggeber von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erstattung und den Zweck des Gutachtens von Bedeutung sein können, ohne besondere Aufforderung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

3.2 Der Auftraggeber darf dem Sachverständige keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seiner Tätigkeit verfälschen könnte.


4. Hinzuziehung von Hilfskräften

Der Sachverständige darf nach seinem Ermessen zur Durchführung seiner Aufgabe geeignete Hilfskräfte heranziehen. Notwendige Instrumenteneinsätze und Labor-Untersuchungen bestimmt der Sachverständige.


5. Hinzuziehung von Sonderfachleuten oder weiteren Sachverständigen


5.1 Zur Einschaltung von weiteren Sachverständigen oder Sonderfachleuten ist die Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.

5.2. Die Beauftragung weiterer Sachverständiger erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.

5.3 Der Sachverständige haftet nicht für die Tätigkeit und die Ergebnisse eingeschalteter Sonderfachleute oder weiterer Sachverständiger. Die Verwertung der Ergebnisse solcher weiterer Sachverständiger erfolgt ohne Gewähr.


6. Termine und Fristen

6.1 Terminabsprachen sind Richtwerte bis wann mit der Fertigstellung des Auftrages gerechnet werden kann. Verbindliche Termin müssen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

6.2 Wird kein Termin vereinbart, ist die Tätigkeit des Sachverständigen innerhalb angemessener Frist abzuschließen.


7. Schweigepflicht

7.1 Der Sachverständige ist im Rahmen des § 203 Abs. 2 Nr.5 Strafgesetzbuch über persönliche oder geschäftliche Geheimnisse, die ihm im Rahmen seiner Gutachtentätigkeit anvertraut wurden oder bekanntgegeben wurden, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfaßt alle nicht offenkundigen Tatsachen.

7.2 Objektive Erkenntnisse aus der Gutachtentätigkeit darf der Sachverständige in neutraler Form für seine berufliche Tätigkeit insoweit verwerten, als hierdurch ein Rückschluß auf den Auftraggeber nicht möglich ist und sonstige schützenswerte Belange des Auftraggebers hierdurch nicht berührt werden.

7.3 Im übrigen ist der Sachverständige zur Offenbarung nur befugt, soweit er aufgrund gesetzlicher Vorschrift hierzu verpflichtet ist oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet.


8. Auskunftspflicht des Sachverständigen

Auf Anfrage erteilt der Sachverständige dem Auftraggeber Auskunft über den Stand der Tätigkeit, über die entstandenen oder zu erwartenden Aufwendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.


9. Vergütung

9.1 Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen richtet sich nach der Honorarvereinbarung.

9.2 Neben der Vergütung hat der Sachverständige Anspruch auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen.

9.3 In Anlehnung an die gutachterliche Tätigkeit bei Gericht ist es auch bei privaten Gutachtenaufträgen üblich für die anfallenden Aufwendungen eine angemessene Vorauszahlungen auf die Vergütung zu verlangen.

9.4 Die durch Vorauszahlungen nicht abgedeckte Gesamtvergütung und der Anspruch auf Aufwendungsersatz werden mit der Erteilung der Schlußrechnung fällig.

9.5 Nach Fertigstellung der gutachterlichen Leistung, wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt und zur Zahlung der Schlußrechnung aufgefordert.

9.6 Im Falle des Tätigwerdens des Sachverständigen als Zeuge vor Gericht erhält der Sachverständige vom Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den vereinbarten Vergütungsbeträgen erstattet.


10. Kündigung

10.1 Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

10.2 Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung die für die Durchführung der Sachverständigentätigkeit erforderlichen Unterlagen nicht zugänglich macht, die ihm sonst obliegende Mitwirkung unterläßt, eine erforderliche Zustimmung (z. B. zur notwendigen Einschaltung eines Sonderfachmannes) verweigert oder die Tätigkeit des Sachverständigen behindert. Für den Auftraggeber stellt es einen wichtigen Grund dar, wenn die öffentliche Bestellung des Sachverständigen durch die zuständige Bestellungsbehörde zurückgenommen wird oder wenn der Sachverständige grob gegen die ihm nach den Sachverständigenordnungen obliegenden Verpflichtungen verstößt.

10.3 Endet der Vertrag durch eine Kündigung, die der Sachverständige nicht zu vertreten hat, so behält der Sachverständige seinen Anspruch auf vertragliche Vergütung, der erbrachten Leistung.

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Gutachterbüro Waltersbacher • Ahornallee 19 • 29313 Hambühren
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